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Schnipsel aus dem postpubertÀrem Tagebuch. from Vienna.

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nation and border? Och nö, nicht schon wieder. Gegen „Identitäre“ am 06.06. in Wien demonstrieren!

2 min read

the headline says it all: Vor ziemlich genau einem Jahr marschierten ca. 50-80 AnhĂ€nger der sogenannten „IdentitĂ€re“ vom Westbahnhof aus durch Wien. Als Antwort auf antifaschistische Gegendemonstrant_innen skandierte der schwarz-gelbe Pulk „pro nation, pro border!“.

„IdentitĂ€re“ nennen sie sich die schnittigen Burschen und MĂ€del scheinbar harmlos, hinter dem Slogan aber sammelt sich eine aufstrebende Kraft der neuen Rechten. Ihr Rassismus ist weniger biologistisch, sondern kulturalistisch argumentiert. Faschismus ist der logische Schluss ihrer Ideologie. Das oder personelle Überschneidungen mit neonazistischen Kreisen versuchen die „IdentitĂ€ren“ möglichst nicht in den Mund zu nehmen. DafĂŒr englische (!) Parolen, frisch rasierte Undercuts, Antifa-chic in schwarz von teuren Tennis-Marken.

Dieser scum wird nun Samstag den 06.06. wieder durch Wien schwemmen. Du und ich haben da natĂŒrlich keinen Bock drauf! Denn ein Blick in die Tageszeitung genĂŒgt, um zu erkennen, wie viel Tod und Leid Grenzen und Nationen tĂ€glich bereiten. Und selbst wenn es so etwas wie die österreichische IdentitĂ€t gebe, wĂ€re sie so abscheulich, dass es sie zu zerschlagen gelte.

Es gibt auch dieses Jahr eine antifaschistische Gegendemonstration mit dem Ziel, die Pop-Faschisten keinen Centimeter vorrĂŒcken zu lassen. Samstag, 06.06., 12 Uhr, Columbusplatz. Be there, bring ur friends, spread the news!

Mehr Infos zu den IdentitĂ€ren und den Gegenaktionen findte ihr auf smashright, zu Empfehlen ist dort besonders die Materialsammlung. FĂŒr realtime-news folgt ihr am besten der Autonomen Antifa Wien auf Twitter. Und ja, es gibt ein Fb-Event ...

PS: Euch erwarten auch eine antifaschistische Vorab-Demo am Freitag sowie eine After-Party am Samstag.

Austria: Neues Staatsschutzgesetz stoppen!

4 min read

Vielleicht hast du es in den vergangenen Monaten schon in einer Tageszeitung gelesen: Angesichts einer angeblich erhöhten Terrorgefahr extremistischer KrĂ€fte will Österreich seinen Staatsschutz mit neuen Befugnissen gehörig aufmotzen. Auch V-MĂ€nner sollen bald ins Repertoire aufgenommen werden. War da nicht etwas, in Deutschland, mit NSU und staatlich finanzierten rassistischen Morden? Maßgeblich verursacht durch den Einsatz von V-MĂ€nnern? Jop. Aber in Österreich ist man der Zeit eben immer 30 Jahre hinten nach.

Die Gefahr der Gesetzesinitiative: Allen engagierten BĂŒrger_innen Österreichs droht eine völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige staatliche Überwachung und damit die Kriminalisierung einer aktiven Zivilgesellschaft. Linke Projekte trifft es sowieso.

Gut, dass der AK Vorrat eine Online-Petition an den Start gebracht hat, die du unterschreiben kannst!

Zur weiteren ErlÀuterung der Sachlage hier noch die 5 zentralen Forderungen der Petition:

  1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurĂŒck an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschrĂ€nken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist.
  2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige ZustĂ€ndigkeiten.
  3. Keine Repression gegenĂŒber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefĂ€hrdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschrĂ€nken.
  4. Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - FĂŒr jede Überwachungsmaßnahme mĂŒssen konkrete Verdachtsmomente und die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit des Eingriffs schriftlich begrĂŒndet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz ĂŒber die TĂ€tigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstĂ€rkt werden.
  5. Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen AuswĂŒchsen – fĂŒhrt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer LĂ€nder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Und die auf netzpolitik.org von Thomas Lohninger festgehaltenen 10 wichtigsten Eckdaten zum Gesetzesentwurf:

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und TerrorismusbekĂ€mpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschrĂ€nkt und verdachtsunabhĂ€ngig jeden ĂŒberwachen und braucht dafĂŒr weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefĂ€hrdenden Angriffs darf das BVT jeden ĂŒberwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf MissstĂ€nde hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder fĂŒr Tierschutz demonstriert, gerĂ€t ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den „verfassungsgefĂ€hrdenden Angriff“, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 LandesĂ€mter fĂŒr Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=MinisterprĂ€sident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. JĂ€nner 2016 in Kraft.

Also, an die Tastatur mit dir!